Nationales Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren
Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren
Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren dient der Umsetzung der gleichnamigen Richtlinie (EU) 2024/1799 und legt dazu u.a. Anforderungen an die Reparaturverpflichtungen und Informationspflichten fest. Das Gesetz ist am 23. Juli 2026 in Kraft getreten und gilt ab dem 23. Juli 2026.
Was ist Gegenstand der neuen Regelung?
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren formuliert u.a. Anforderungen an
- Reparaturverpflichtungen des Herstellers, inkl. Bereithaltung von Ersatzteilen und Werkzeugen
- Informationspflichten über Wahlmöglichkeiten zwischen Reparatur oder Lieferung eines Neuprodukts bei Nachbesserungen sowie zur Verlängerung von Verjährungsfristen
- Nutzung von und Informationen über das Europäische Formular für Reparaturinformationen.
Was sind wesentliche Anforderungen mit Blick auf Kreislaufwirtschaft?
Das Gesetz legt mit Blick auf Reparaturverpflichtungen des Herstellers u.a. fest, dass
- Hersteller verpflichtet sind, die Ware auf Verlangen eines Verbrauchers innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reparieren – es sei denn, die Reparatur ist tatsächlich oder rechtlich unmöglich
- Hersteller die Ersatzteile und reparaturbezogenen Werkzeuge für die Reparatur seiner Waren zu einem angemessenen Preis anzubieten haben, der nicht von der Reparatur abschreckt.
- Hersteller Informationen kostenlos bereitstellen über
- Reparaturleistungen in leicht zugänglicher, klarer und verständlicher Weise
- Richtpreise, die für typische Reparaturen von Waren kalkuliert wurden
- Hersteller keine Hardware- oder Softwaretechniken einsetzen dürfen, die die Reparatur von Waren behindern – es sei denn, dies ist durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gerechtfertigt.
Hat der verpflichtete Hersteller seinen Sitz außerhalb der EU, so gehen die vorgenannten Reparaturpflichten über auf
- seinen Beauftragten in der EU
- den Importeur der betreffenden Waren, wenn der Hersteller in der EU keinen Beauftragten hat
- den Vertreiber der betreffenden Ware, wenn es keinen Importeur gibt.
Bei einem Mangel einer Ware muss der Unternehmer Nacherfüllung vornehmen – dabei muss er zunächst den Verbraucher darüber informieren, dass
- dieser das Wahlrecht hat zwischen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache
- sich bei Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels einmalig um zwölf Monate verlängert.
Dabei muss der Unternehmer die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist durchführen und kann dem für die Dauer der Nachbesserung unentgeltlich eine Ersatzware zur Verfügung stellen, die auch eine überholte Ware sein kann.
Reparaturbetriebe können für den Abschluss eines Reparaturvertrags mit einem Verbraucher das Europäische Formular für Reparaturinformationen nutzen. Dieses ist dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger und innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Formular muss u.a. angeben
- Identität und Kontaktdaten des Reparaturbetriebs;
- Art des Defekts und die Art der vorgeschlagenen Reparatur;
- Preis oder, falls der Preis vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art und Weise, wie der Preis berechnet wird, und der Höchstpreis für die Reparatur;
- Dauer der Reparatur;
- Verfügbarkeit vorübergehender Ersatzwaren während der Reparatur und gegebenenfalls die Kosten des vorübergehenden Ersatzes für den Verbraucher.
Ab wann gilt das Gesetz und wer sind wesentliche Adressaten?
Das Gesetz ist zum 23. Juli 2026 in Kraft getreten und die hier dargestellten Anforderungen gelten mit Inkrafttreten.
Die Reparaturverpflichtungen des Herstellers gelten für von Verbrauchern gekaufte Produkte, die den folgenden (in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren aufgeführten) Produktgruppen angehören:
- Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner
- Haushaltsgeschirrspüler
- Kühlgeräte
- Elektronische Displays
- Schweißgeräte
- Staubsauger
- Server und Datenspeicherprodukte
- Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Slate-Tablets
- Haushaltswäschetrockner
- Waren, die Batterien für leichte Verkehrsmittel enthalten
Adressaten des Gesetzes sind im Wesentlichen Hersteller, Reparaturbetriebe und Verbraucher.
Dabei sind die vorgenannten Adressaten wie folgt definiert (siehe „mehr anzeigen“):
- Hersteller: jeder Erzeuger, Einführer oder Vertreiber, der unabhängig von der Verkaufsmethode ein Fahrzeug erstmals in einem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für den Handel oder zur Verwendung gewerblich bereitstellt
- Reparaturbetrieb: jeder Unternehmer, der eine Reparaturleistung erbringt, einschließlich des Herstellers und des Unternehmers, der die Ware verkauft hat
Anforderungen an Unternehmen als Adressaten der Verordnung
-
1. Hersteller reparieren die Ware auf Verlangen des Verbrauchers (es sei denn, die Reparatur ist tatsächlich oder rechtlich unmöglich) in angemessenem Zeitraum.
2. Hersteller dürfen die Reparatur nicht allein deshalb ablehnen, weil eine frühere Reparatur von anderen Reparaturbetrieben oder anderen Personen vorgenommen wurde.
3. Hersteller dürfen keine Hardware- oder Softwaretechniken einsetzen, die die Reparatur von Waren behindern (es sei denn, dies ist durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gerechtfertigt).
1. Hersteller müssen die Ersatzteile und reparaturbezogenen Werkzeuge für die Reparatur ihrer Waren zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt.
1. Hersteller informieren Verbraucher kostenlos über:
- Reparaturleistungen in leicht zugänglicher, klarer und verständlicher Weise.
- Richtpreise, die für typische Reparaturen von Waren kalkuliert wurden.
- die Wahlmöglichkeit zwischen Reparatur zwecks Beseitigung des Mangels oder Ersatz durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
- Verlängerung der Verjährungsfrist bei Nacherfüllung durch Nachbesserung einmalig um zwölf Monate.
-
1. Reparaturbetriebe können für den Abschluss eines Reparaturvertrags mit einem Verbraucher das Europäische Formular für Reparaturinformationen (EFR) nutzen.
2. Reparaturbetriebe stellen Verbrauchern das EFR auf einem dauerhaften Datenträger und innerhalb einer angemessenen Frist (nach Anfrage wegen der Reparatur der Ware und bevor der Verbraucher durch seine Vertragserklärung über einen Vertrag über die Erbringung von Reparaturleistungen gebunden ist) kostenlos zur Verfügung.
1. Reparaturbetriebe können von Verbrauchern Kosten für Diagnosedienstleistung einfordern, einschließlich einer Überprüfung vor Ort oder einer Fernüberprüfung, wenn diese erforderlich ist, um die Art des Defekts und die Art der Reparatur zu bestimmen und die Kosten für die Reparatur zu schätzen.
1. Reparaturbetriebe informieren den Verbraucher vor der Erbringung der Diagnosedienstleistung und vor der Bereitstellung des ERFs über die Kosten der Diagnosedienstleistung.
1. Hersteller reparieren die Ware auf Verlangen des Verbrauchers (es sei denn, die Reparatur ist tatsächlich oder rechtlich unmöglich) in angemessenem Zeitraum.
2. Hersteller dürfen die Reparatur nicht allein deshalb ablehnen, weil eine frühere Reparatur von anderen Reparaturbetrieben oder anderen Personen vorgenommen wurde.
3. Hersteller dürfen keine Hardware- oder Softwaretechniken einsetzen, die die Reparatur von Waren behindern (es sei denn, dies ist durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gerechtfertigt).
1. Hersteller müssen die Ersatzteile und reparaturbezogenen Werkzeuge für die Reparatur ihrer Waren zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt.
1. Hersteller informieren Verbraucher kostenlos über:
- Reparaturleistungen in leicht zugänglicher, klarer und verständlicher Weise.
- Richtpreise, die für typische Reparaturen von Waren kalkuliert wurden.
- die Wahlmöglichkeit zwischen Reparatur zwecks Beseitigung des Mangels oder Ersatz durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
- Verlängerung der Verjährungsfrist bei Nacherfüllung durch Nachbesserung einmalig um zwölf Monate.
1. Reparaturbetriebe können für den Abschluss eines Reparaturvertrags mit einem Verbraucher das Europäische Formular für Reparaturinformationen (EFR) nutzen.
2. Reparaturbetriebe stellen Verbrauchern das EFR auf einem dauerhaften Datenträger und innerhalb einer angemessenen Frist (nach Anfrage wegen der Reparatur der Ware und bevor der Verbraucher durch seine Vertragserklärung über einen Vertrag über die Erbringung von Reparaturleistungen gebunden ist) kostenlos zur Verfügung.
1. Reparaturbetriebe können von Verbrauchern Kosten für Diagnosedienstleistung einfordern, einschließlich einer Überprüfung vor Ort oder einer Fernüberprüfung, wenn diese erforderlich ist, um die Art des Defekts und die Art der Reparatur zu bestimmen und die Kosten für die Reparatur zu schätzen.
1. Reparaturbetriebe informieren den Verbraucher vor der Erbringung der Diagnosedienstleistung und vor der Bereitstellung des ERFs über die Kosten der Diagnosedienstleistung.
Die folgende Abbildung zeigt ausgewählte Anforderungen des Gesetzes für die wesentlichen Adressaten:
© VDI ZRE
Weiterführende Quellen
- FAQ des Bundesjustizministeriums zum Gesetz: BMJV - Pressemitteilungen - FAQ: Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren
- Informationen der IHK Lippe zu Detmold zum Gesetz: In Kraft: Gesetz zur Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie - IHK Lippe zu Detmold